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5. August 2019: Antrag der SPD-Fraktion zur SEEBRÜCKE

Die SPD-Fraktion im Stuhrer Gemeinderat hat einen Antrag eingebracht, der sich zum Ziel setzt, dass sich die Gemeinde Stuhr solidarisch mit der SEEBRÜCKE erklärt.

Der Antragstext:

Auf Initiative der JUSOS und im Namen der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Gemeinde Stuhr möge sich mit der Organisation SEEBRÜCKE solidarisch erklären und zum „Sicheren Hafen für Geflüchtete“ werden.

Das impliziert eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen, die in Seenot geraten sind.

Ferner erklärt sich die Gemeinde Stuhr dazu bereit, unabhängig von der Verteilungsquote, alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung sowie Bildung zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Ein gelebtes Europa zeichnet sich durch gelebte Solidarität mit den Mitgliedsstaaten aus, die unter der DUBLIN-III-Verordnung leiden und mit den Menschen, die diese Regelung direkt betrifft.

Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort finden, wo sie in Würde und Rechtsstaatlichkeit leben können. Damit leisten Städte und Gemeinden einen kommunalen Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen Lage. Die Abschottungspolitik der EU und die langsame Umsetzung bei der gerechten Verteilung, verhindern das Sterben im Mittelmeer nicht. Die DUBLIN-III-Verordnung zeigte sich im Zuge der Vielzahl der ankommenden Menschen als nicht praktikabel.

Wo europäische Zusammenarbeit – angesichts immer stärker werdender extrem rechter Kräfte - versagt, muss kommunale Politik tätig werden. Seit Monaten lässt sich die Blockadehaltung nicht solidarischer Mitgliedstaaten beobachten.

Neben dem Ringen um europäische Lösungen, darf deshalb nicht Halt vor kommunalen Lösungen gemacht werden. Die Bekämpfung von Fluchtursachen bleibt somit oberstes Gebot, entbindet aber nicht von der humanitären Verpflichtung, schnell und unbürokratisch das Leben vieler Geflüchteter im Mittelmeer zu verbessern. Jede Lösung ist besser als keine.

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