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Wahlzettel

14. März 2016: Kommentar zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2016

„In dieser Deutlichkeit nicht erwartet!“ Das ist der geflügelte Satz, welcher auf so viele Fakten der gestrigen Landtagwahlen zutrifft, sind doch einige überraschende Entscheidungen gefallen. Sowohl auf die teilweise sehr überraschenden Ergebnisse der einzelnen Parteien, aber auch auf die Wahlbeteiligung trifft der Satz zu.

Nehmen wir zuerst Sachsen-Anhalt. Hier wurde die große Koalition deutlich abgewählt. Die CDU blieb zwar die stärkste Partei, jedoch verlor die SPD dort mit ca. 10% erheblich an Boden und spielt leider nur noch eine untergeordnete Rolle. Die große Überraschung bleibt aber die Deutlichkeit des AfD-Wahlergebnisses. Aus dem Stand wurden direkt 23% erreicht und man bildet dort nun die zweitstärkste Kraft im Landtag. Hier sind nun die demokratischen Parteien gefragt, sich zusammenzuschließen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Durch eine Koalition aus CDU, SPD und den Grünen wäre dies mit einer knappen Mehrheit möglich. Es ist hier enorm wichtig, dass diese Koalition zustande kommt und auch Bestand hat, da die Alternative dann vermutlich Neuwahlen wären. Das Ergebnis hieraus möchten wir uns nicht ausmalen, sollten die demokratischen Parteien bei einer Regierungsbildung scheitern.

Die nächste Überraschung ist das deutliche Abschneiden der Grünen unter Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Als stärkste Kraft gehen die Grünen hier mit ca. 30% aus der Landtagswahl. Das bedeutet noch eine deutliche Steigerung des Ergebnisses von 2011, welches immerhin vor dem Hintergrund der Fukushima-Katastrophe in Japan zustande kam. Die SPD verlor jedoch auch hier wieder deutlich im zweistelligen Bereich. Die Gründe hierfür liegen vor allem darin, dass die SPD in Baden-Württemberg zwischen der CDU und den Grünen aufgerieben wird und damit immer mehr an Profil verliert. Dieses muss schnellstens wiedergefunden und neu aufgebaut werden, um sich für die kommenden Wahlen wieder neu positionieren zu können. Eine Regierungsbeteiligung der SPD ist in Baden-Württemberg zurzeit nur über eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP möglich.

Für erfreuliche Nachrichten sorgte das Wahlergebnis aus Rheinland-Pfalz. Hier konnte die SPD das Ergebnis von 2011 sogar noch leicht steigern und ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Die Grünen haben als bisheriger Koalitionspartner zwar schwere Verluste eingefahren, allerdings sieht es so aus, dass man den Einzug ins Parlament schaffen kann. Eine mögliche Regierung könnte in Rheinland-Pfalz die Farben Rot, Gelb, Grün tragen, sollte man sich mit der FDP verständigen können, um eine große Koalition zu verhindern.

Ein weiterer positiver Aspekt, der aus dem gestrigen Wahlsonntag hervorgeht, ist die in allen drei Ländern erheblich angestiegene Wahlbeteiligung im jeweils zweistelligen Bereich. Man kann nur hoffen, dass dies keine Ausnahme bildet, sondern einen Trend für alle kommenden Wahlen darstellt.

„In dieser Deutlichkeit nicht erwartet!“ Das ist wie bereits eingangs erwähnt der Satz, mit dem die Ergebnisse des gestrigen Wahlsonntags beschrieben werden können. Die AfD ist in allen drei Ländern mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente eingezogen, es gab viele unerwartet hohe Verluste, aber auch viele unerwartete Zugewinne wie bei den Grünen in Baden-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz. Die Wahlbeteiligung ist überall im zweistelligen Beriech gestiegen. Diese Ergebnisse zeigen uns: Wir leben in bewegten Zeiten und wir müssen mit wachen Augen durch die Welt gehen.


Von Dennis True

Prozentwerte von: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-EVENT-BWRPST/index.shtml

Stand: 14.03.2016, 10:00

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